Die Parteien zur Gesundheitspolitik in der Landtagswahl NRW 2010

Februar 2010

Im folgenden finden Sie die wichtigsten gesundheitspolitischen Aussagen der Parteien zur Landtagswahl in NRW. Einige der Programme sind noch im Entwurfsstadium.

Landespolitische Leitsätze der CDU zur Gesundheitspolitik

In den Leitsätzen der CDU wird Gesundheitspolitik nicht in einem eigenen Abschnitt bearbeitet, sondern in folgenden Abschnitten wird auf Gesundheit Bezug genommen:

im Kapitel "Wachstum schafft Arbeit" wird die Gesundheitswirtschaft erwähnt,
im Kapitel "Mehr Lebensqualität für Ältere" will die CDU "Gesundheit fördern, nicht lediglich Krankheiten finanzieren". Dazu diene u.a. die Gründung neuer Forschungszentren für typische Alterserkrankungen.
im Kapitel "Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft" sieht die CDU u.a. Trinkwasser- und im Verbraucherschutz einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gesundheit.

Landespolitische Leitsätze der CDU - Auszug zur Gesundheitspolitik

Entwurf des Wahlprogramms der FDP zur Gesundheitspolitik

Das gesundheitspolitische Programm der FDP steht unter der Überschrift "Gesundheit". Dort werden insbesondere die folgenden Punkte angesprochen:

Alle Menschen sollen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, und zwar unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.
eine zukunftssichere Neugestaltung der Krankenversicherung
Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie dem ambulanten ärztlichen Notfalldienst
eine größere Angebotsvielfalt und bessere Kooperationen im Krankenhausbereich
mehr Informationen, mehr Beratung und mehr Transparenz über Angebote und Leistungen für Patienten
Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Fürsorge soll so ausbalanciert werden, dass Bevormundung und Überforderung gleichermaßen vermieden werden
Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter
eine liberale Sucht- und Drogenpolitik
Prävention von HIV und AIDS
Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis und dadurch Verbesserung der Versorgungsqualität durch den Gesundheitscampus NRW im Ruhrgebiet
Aufbau einer modernen und funktionsfähigen Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen
Ausbau von Palliativpflege und -medizin

Wahlprogramm der FDP zur Gesundheitspolitik

Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Gesundheitspolitik

Das gesundheitspolitische Programm der SPD steht unter der Überschrift "Das solidarische Gesundheitswesen sichern". Dort werden insbesondere die folgenden Punkte angesprochen:

für eine Bürgerversicherung
Krankenhausplanung soll in der Verantwortung des Landes bleiben
Patientenbeauftragte für NRW
Patientenrechte stärkten und durch ein unabhängiges Beratungsangebot transparenter machen
Prävention und Gesundheitsförderung stärken
Suchthilfesystem weiterentwickeln und dabei die negativen Auswirkungen der Kommunalisierung beheben
Gesundheitswirtschaft
für die Verpflichtung zu sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen

Wahlprogramm der SPD zur Gesundheitspolitik

Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur Gesundheitspolitik

Das Wahlprogramm der GRÜNEN beschäftigt sich mit gesundheitspolitischen Themen unter der Überschrift "Gesundheitspolitik für alle". Die wichtigsten Punkte aus dem Programm:

Gesundheitsversorgung vor Ort sichern

kommunale Gesundheitskonferenzen und öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung
Angleichung der Honorare sowie der Gebührensätze der GKV und PKV
Verbesserung dre Vergütung für Hausärzte

Regionale Vernetzung fördern

Ausweisen kleinerer Versorgungsgebiete
Verbesserung der Vergütung von Hausbesuchen
Verbesserung der Versorgungsintegration
Stärkung von Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren

Krankenhäuser für die Zukunft ausrichten

Sicherung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung, u.a. durch Portalkliniken und Gesundheitszentren
Krankenhausplanung in der Zuständingkeit des Landes
Investitionsstau abbauen
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern

Patientinnen und Patienten stärken – Beratung ausbauen – Selbsthilfe fördern
Gesundheitspolitik geschlechtergerecht gestalten
Kinderarmut und soziale Benachteiligung reduzieren sowie Hilfsangebote ausbauen, um Kindern eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen
Medizinische und gesundheitliche Versorgung im Alter verbessern
Medizinische Versorgung auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ausrichten
Psychosoziale Versorgung menschlich gestalten
Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern
AIDS-Prävention weiterentwickeln – AIDS-Hilfe stärken
Drogen- und Suchthilfe – Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung

Wahlprogramm Die Grünen zur Gesundheitspolitik

Wahlprogramm Die LINKE zur Gesundheitspolitik

Der gesundheitspolitische Teil des Wahlprogramms der LINKEN steht unter der Überschrift: " Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitswesen". Wesentliche Punkte aus dem Programm:

Eine neue Krankenhausplanung, die sich am Bedarf orientiert. Der Bedarf ist aufgrund einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung zu ermitteln.
Eine öffentliche Gesundheitsversorgung, die schwerpunktmäßig den Menschen in NRW optimale Vorsorge ermöglicht, indem sie Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe macht.
Eine differenzierte und qualifizierte Landesgesundheitsberichtserstattung für Männer und Frauen sowie für Kinder.
Die Entwicklung von regionalen und geschlechtsspezifischen Gesundheitszielen im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz: Statt isolierter Einzelmaßnahmen benötigt NRW ein in der Gesundheitskonferenz abgestimmtes Konzept auf Grundlage einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung.
Frauen werden anders krank und anders gesund – Berücksichtigung geschlechtspezifischer Belange. Wir fordern Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen.
Alle Bereiche des Gesundheitssystems müssen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Die Mitbestimmung unabhängiger PatientInnenvertretungen muss auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt werden.
Das NRW-Krebsregister muss fortgeführt werden und zukünftig dem öffentlichen Interesse dienen.
Die Anwendung des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst für alle Beschäftigen in allen Krankenhäusern.
Die Schaffung kommunaler Krankenhausverbünde und Polikliniken.
Demokratische Kontrolle des Landeskrankenausschusses unter anderem durch Einführung eines Sitz- und Stimmrechts für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte der Krankenhäuser und Gewerkschaften.
Ein unabhängiges Beratungssystem mit unterstützender Begleitung.
Eine öffentliche Gesundheitsversorgung für Nichtsesshafte und Menschen ohne Papiere.
Die Abschaffung der Praxisgebühr.
Medikamente, Heilmittel- und Hilfsmittel sowie Behandlung ohne Zuzahlungen.
Ein verstärktes Angebot von geeigneten Wohngemeinschaften für psychisch Kranke.
Die Einbeziehung aller Fachdisziplinen und der Betroffenen im Rahmen einer umfassenden psychosozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation (Runder Tisch).
Eine stärkere Verbindung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Kinder- und Jugendhilfe.

Wahlprogramm Die LINKE zur Gesundheitspolitik